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Quelle: Muster-Datenschutzerklärung von anwalt.de
Auskunft, Löschung, Sperrung
Du hast jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über deine gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung,
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§ 1 Allgemeines
(1) Den gesamten Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Diese werden durch Auftragserteilung anerkannt und gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen.
(3) Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und fremden Bedingungen werden schon jetzt widersprochen. Sie gelten erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer und gelten im Zweifel nur für den Einzelfall.
§ 2 Nebenabreden, Ergänzungen
(1) Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Weirauch/Brechling.
§ 3 Persönliche Daten
(1) Der Auftraggeber ist mit dem Speichern seiner persönlichen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einverstanden.
(2) Die gewonnen (Test-) Ergebnisse, gefertigten Protokolle und Gutachten sowie sonstige schriftliche Ausführungen dürfen durch Weirauch/Brechling verwendet werden.
(3) Dritten gegenüber sind Weirauch/Brechling zur Verschwiegenheit verpflichtet.
§ 4 Vergütung
(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen. Sofern keine Vereinbarungen getroffen worden sind, haben Weirauch/Brechling einen Anspruch auf angemessene und übliche Vergütung.
(2) Die Vergütung ist im Zweifel sofort fällig.
(3) Die Rechnungslegung erfolgt schriftlich.
(4) Abweichend zu Satz 2 kann die Fälligkeit der Vergütung durch die Angabe eines entsprechenden Datums innerhalb der Rechnung bestimmt werden.
§ 5 Vorschuss
(1) Weirauch/Brechling sind berechtigt, für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Kosten einen Vorschuss zu verlangen.
(2) Zahlt der Auftraggeber den geforderten Vorschuss nach Fälligkeit nicht, sind Weirauch/Brechling zur Kündigung des Vertrags berechtigt.
§ 6 Stornierung
(1) Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, den Auftrag zu stornieren. Weirauch/Brechling ist auf jeden Fall berechtigt, Erstattung der von ihm getätigten Aufwendungen von dem Auftraggeber zu verlangen.
§ 7 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur Erfüllung des Auftrags erforderlich ist.
(2) Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung beeinträchtigen könnte.
§ 8 Haftung
(1) Haben Weirauch/Brechling nach den gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden zu haften, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haften Weirauch/Brechling beschränkt wie folgt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt ebenso bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haften Weirauch/Brechling nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, im Übrigen grundsätzlich subsidiär. Für den Verlust von Daten oder ähnlichem, sowie für die durch einen Mangel desAuftraggegenstandes verursachten Schäden wird bei leichter Fahrlässigkeit nicht gehaftet.
(2) Unabhängig von einem Verschulden von Weirauch/Brechling bleibt eine etwaige Haftung von Weirauch/Brechling bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos unberührt.
(3) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern von Weirauch/Brechling für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
§ 9 Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Transporteur, spätestens jedoch mit Verlassen der Geschäftsräume von Weirauch/Brechling auf den Auftraggeber über, gleichgültig von welchem Ort der Versand erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.
§ 10 Umtausch und Rückgabe
(1) Umtausch und Rückgabe aller von der von Weirauch/Brechling gelieferten Waren und Dienstleistungen erfolgen nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht schriftlich für den Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.
(2) In jedem Fall werden Retouren nur frei Haus angenommen und zum Tagespreis der Rücknahme gutgeschrieben.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller, auch künftiger oder bedingter Forderungen gegen den Auftraggeber, bleibt die Ware im Eigentum von Weirauch/Brechling.
(2) Für bereits übergebene bzw. gelieferte Sachen behalten sich Weirauch/Brechling das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.
§ 12 Erfüllungsort
(1) Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Vertrag einschließlich Scheck- und Wechselverbindlichkeiten ist Merseburg.
§ 13 Gerichtsstand
(1) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung einschließlich Scheck- und Wechselforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Merseburg.
(2) Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 14 Salvatorische Klausel
(1) Sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestanteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere denen des Bürgerlichen Gesetzbuches.